Zuwendungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Landkreis Rostock
Leistungsbeschreibung
Zuwendungen für die Erhaltung und/oder bedarfsgerechte Erweiterung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Landkreis Rostock
Verfahrensablauf
- Eingang Antrag
- Eingangsregistrierung
- Eingangsbestätigung bei vollständig vorliegenden Unterlagen (unvollständige Unterlagen werden zurückgesandt)
- Antragsprüfung
- Bescheiderstellung
- Versandt des Bescheides an Antragsteller*in
- Mittelauszahlung aufgrund Mittelabforderung durch Zuwendungsempfänger
- Verwendungsnachweisprüfung
An wen muss ich mich wenden?
Landkreis Rostock
Amt für Jugend und Familie
Sachgebiet Jugendhilfeplanung / Haushalt
Zuständige Stelle
SB Jugendhilfeplanung/Haushalt
Voraussetzungen
Zuwendungen werden nur im Rahmen der im Haushalt des Landkreises Rostock ausgewiesenen Haushaltsansätze gewährt. Die Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung sind zu beachten.
Zuwendungen für Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege können nur gewährt werden, wenn der jeweilige Standort im Bestand langfristig als gesichert erscheint.
Zusätzlich muss die Gemeinde/Träger eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Eigentümer des Grundstücks auf der die Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle steht oder
- Inhaber eines dinglichen gesicherten Nutzungs- oder Erbbaurechts an dem Grundstück mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren ab Bewilligungsjahr oder
- die Einrichtung ist für mindestens 10 Jahre ab Bewilligungsjahr gemietet oder gepachtet
- Projekte dürfen noch nicht begonnen worden sein
- Betreibserlaubnis/Pflegeerlaubnis muss vorliegen
Welche Unterlagen werden benötigt?
- vollständig ausgefüllter Antrag
- Eigentumsnachweis/Miet-o. Pachtvertrag
- jeweils 3 vergleichbare Angebote
Welche Gebühren fallen an?
keine
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Was sollte ich noch wissen?
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Amt für Jugend und Familie entscheidet in Ausübung pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel