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01.12.2016 - Tierseuchenrechtliche Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest - Festlegung eines Beobachtungsgebietes

Tierseuchenrechtliche Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest Festlegung eines Beobachtungsgebietes

Amtliche Bekanntmachung des
Landkreises Rostock
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Tierseuchenrechtliche Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
Festlegung eines Beobachtungsgebietes


Auf der Grundlage
- der §§ 21-29 der Geflügelpest-Verordnung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212),
- der §§ 6 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
  (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
- des § 4 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten
  auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts vom 2. Juli 2012 (GVOBl. M-V S. 301), geändert durch
  § 1 Erste Änderungsverordnung vom 11. August 2015 (GVOBl. M-V S. 238)
- des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom
  4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306) in den jeweils geltenden Fassungen,
  wird Folgendes angeordnet:

1.    In einem Hausgeflügelbestand in 23992 Neukloster Ortsteil Neuhof wurde der Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5 festgestellt. Um diesen Ausbruchsbestand wird ein Sperrbezirk und um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet von mindestens 10 km festgelegt.

2.    Vom Beobachtungsgebiet sind auch nachfolgende Orte des Landkreises Rostock betroffen:
-    Gemeinde Jürgenshagen mit den Orten Klein Sien, Moltenow, Ulrikenhof, Klein Gnemern
-    Gemeinde Bernitt mit den Orten Glambeck, Jabelitz, Göllin, Käterhagen, Neu Käterhagen
-    Gemeinde Kirch Mulsow
-    Gemeinde Cariner Land mit den Orten Klein Mulsow

3.    Im Beobachtungsgebiet gilt:

- Tierhalter haben dem Veterinäramt unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter
   Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie
   jede Änderung anzuzeigen.
- Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und
  Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel
  dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
- Geflügelhaltungen dürfen nur mit gereinigtem und desinfiziertem Schuhwerk betreten bzw.
  verlassen werden. Anderenfalls ist separates Schuhzeug zu verwenden.
- Der Tierhalter hat unabhängig von der Größe eines Bestands oder einer sonstigen
  Vogelhaltung sicherzustellen, dass
- die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit
        betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese
        Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen
        Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,
- Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung
        nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
- Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.
- Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen
        ähnlicher Art ist verboten.
- Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel,
        tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des
        hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie
        Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind
        unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu
        reinigen und zu desinfizieren.

Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 21 und des § 27 der Geflügelpest-Verordnung können auf Antrag durch das Veterinäramt des Landkreises Rostock genehmigt werden.

4.    Es wird die sofortige Vollziehung der Punkte 1, 2 und 3 angeordnet.
5.    Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.
6.    Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Die Begründung zu dieser Verfügung kann beim Landrat des Landkreises Rostock, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Am Wall 3 in 18273 Güstrow eingesehen werden.

Das Nichteinhalten der Anordnungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Tierseuchen-Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim
Landkreis Rostock, Der Landrat, Am Wall 3-5 in 18273 Güstrow
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch hat, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen wurde, keine aufschiebende Wirkung. Hiergegen kann gemäß § 80 Abs.5 der VwGO beim
Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a in 19055 Schwerin
der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

gez. i.A. DVM Elisabeth Dey
Leiterin Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt
 

  Kontakt

Veterinär- und
Lebensmittel-
überwachungsamt


Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow
+49 3843 755-39999
+49 3843 75539801

Elisabeth Dey
Amtsleiterin
Elisabeth.Dey@lkros.de
Zimmer 5.U23

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