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13.05.2016 - Widerrufsverfügung - Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen im Ostseecamp & Ferienpark "Rostocker Heide"

Widerrufsverfügung - Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen im Ostseecamp & Ferienpark "Rostocker Heide"

Der Landrat des Landkreises Rostock erlässt folgende Widerrufsverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Rostock vom 11.04.2016, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 des Landkreises Rostock vom 15.04.2016, nach der es am 14.05.2016, in der Zeit von 22.30 Uhr bis 23.30 Uhr, im Ostseecamp & Ferienpark "Rostocker Heide" in 18181 Ostseeheilbad Graal-Müritz, Wiedortschneise 1, gestattet war pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abzubrennen wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

  2. Nach § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordne ich die sofortige Vollziehung der v. g. Ziffer 1 an.


Begründung:

Die Widerrufsverfügung gründet sich auf § 49 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V). Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt  vorbehalten ist.

Die o. g. Allgemeinverfügung wurde unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erlassen, vgl. Satz 1 der Allgemeinverfügung.

 

Der Widerruf ist wegen der derzeit herrschenden Witterungsverhältnisse zwingend notwendig. Seit dem 09.05.2016 gilt u. a. für das Gebiet des Ostseecamps & Ferienpark "Rostocker Heide" die Waldbrandwarnstufe 4.

 

Der Campingplatz liegt im Küstenschutzwald der „Rostocker Heide“. Obwohl die in der Allgemeinverfügung ausgewiesenen Abbrennbereiche direkt am Strand und somit in unmittelbarer Nähe zur Ostsee liegen, besteht durch das Abrennen pyrotechnischer Gegenstände bei der momentanen Witterungslage die Gefahr, dass durch das nicht kontrollierbare Herabfallen glühender Teile die vorhandene Vegetation in Brand gesetzt werden könnte.

Die akute Gefahr eines Brandes, der durch das Abrennen pyrotechnischer Gegenstände entstehen kann, ist nur durch den Widerruf der Allgemeinverfügung abzuwenden. Mildere Mittel zur Gefahrenabwehr, etwa zusätzliche Auflagen, sind nicht vorliegend.

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände habe ich die sofortige Vollziehung der der Widerrufsverfügung nach § 80 Abs. 2 Ziffer Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung  (VwGO) im öffentlichen Interesse anzuordnen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde dabei gewahrt.

 

Das besondere öffentliche Interesse resultiert daraus, dass ohne den Widerruf der Allgemeinverfügung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – hier des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der auf dem Campingplatz befindlichen Gäste und des Eigentums Dritter – vorliegen würde. Es kann nicht hingenommen werden, darauf zu warten, dass sich diese Gefahr, durch die Entstehung eines Brandes auf dem Campingplatz, realisiert.

 

Ein Widerspruch gegen die Widerrufsverfügung hätte gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung, so dass im Falle der Einlegung eines Widerspruchs, am parallel zum Ostseecamp & Ferienpark "Rostocker Heide" verlaufenden Ostseestrand, pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden könnten.

 

Auf Grund des besonderen öffentlichen Interesses ist es erforderlich, die sofortige Vollziehung anzuordnen und nicht die Ausschöpfung des Rechtsweges abzuwarten, da die Widerrufsverfügung andernfalls, mangels ihrer Vollziehbarkeit, unwirksam und damit wirkungslos wäre.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Widerrufsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Rostock in 18273 Güstrow, Am Wall 3-5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der Frist auch bei einer der auf Seite 1 genannten Außenstellen eingelegt werden.


Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Er wäre beim Verwaltungsgericht Schwerin in 19055 Schwerin, Wismarsche Straße 323a, zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag


J. Rothenberger
Amtsleiterin

 

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