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20.01.2017 - Landkreis Rostock übernimmt Flüchtlingsunterkunft in Teterow nicht

Der Landkreis Rostock hat den Vertrag für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Teterow beendet. Das Gebäude mit 220 Plätzen wurde nicht rechtzeitig zur Nutzung übergeben. Die Planungen für die Unterkunft erstreckten sich über mehr als ein Jahr.

Der Landkreis Rostock wird die Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Schule in Teterow nicht in Betrieb nehmen. „Unser Vertragspartner hat das Gebäude nicht rechtzeitig zur Nutzung übergeben. Mehrfach mussten wir bereits wichtige Ausschreibungen und Inbetriebnahmetermine verschieben. Im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel haben wir daher den Vertrag beendet, bevor diese geflossen sind“, erklärt Anja Kerl, Dezernentin für Finanzen und Soziales des Landkreises Rostock.

Der Landkreis Rostock plante in der sogenannten „Schule Nord“ in Teterow Unterbringungsplätze für bis zu 220 Flüchtlinge einzurichten. Dort sollten überwiegend solche Menschen untergebracht werden, die noch keinen Aufenthaltstitel haben. „Die bereits bestehenden Unterkünfte im Kreis werden durch den Wegfall der geplanten Einrichtung in Teterow noch stärker ausgelastet, denn wir halten an unserer Unterbringungspolitik fest. Flüchtlinge im Asylverfahren sollen zentral, Anerkannte dezentral wohnen“, erläutert Sozialdezernentin Anja Kerl.

Die Planungen für die Unterkunft in Teterow liefen bereits seit November 2015. Zuletzt hatte der Landkreis seinem Vertragspartner eine Frist bis zum 15.12.2016 vereinbart, um das Gebäude übernehmen zu können. In einer Zusatzvereinbarung zum ursprünglichen Vertrag war festgelegt worden, dass der Kreis den Vertrag beendet, wenn die Unterkunft nicht bis zum festgelegten Termin nutzbar wäre. Im Ergebnis der letzten Bauabnahme und der Prüfung aller notwendigen Unterlagen wurde festgestellt, dass die vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt wurden. „Die Beendigung des Vertrages ist die notwendige Konsequenz daraus“, erklärt Anja Kerl.
 

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