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10.03.2017 - Amtliche Bekanntmachung des Landkreis Rostock zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 10.03.2017

Amtliche Bekanntmachung des
Landkreis Rostock
zum Schutz gegen die Geflügelpest

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr.2
zur Änderung der Allgemeinverfügung vom 11.11.2016


Auf der Grundlage § 13 Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016
(BGBl. I S. 1563) zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. November 2016 (BAnz AT 18.11.2016 V1) werden unter Zugrundelegung einer Risikobeurteilung für die im Weiteren aufgeführte Gebiete auf dem Wege dieser Allgemeinverfügung nachfolgende Festlegungen angeordnet:

I.    In folgenden Bereichen des Landkreises Rostock gilt für Geflügel weiterhin ein generelles Auslaufverbot:

1.    Küstenstreifen

  • Gemeinde Rerik mit den Orten Rerik, Gaarzer Hof, Neu Gaarz, Garvsmühlen, Blengow, Meschendorf, Roggow, Russow
  • Gemeinde Bastorf mit dem Ort Kägsdorf
  • Stadt Kühlungsborn
  • Gemeinde Am Salzhaff mit den Orten Klein Strömkendorf, Pepelow, Rakow, Teßmannsdorf
  • Gemeinde Wittenbeck mit dem Ort Klein Bollhagen
  • Gemeinde Stadt Doberan mit dem Ort Heiligendamm
  • Gemeinde Börgerende-Rethwisch mit den Orten Börgerende und Rethwisch
  • Gemeinde Nienhagen, der Ort Nienhagen


2.    jeweils ein Streifen von 1000m landeinwärts ab der Uferlinie um die folgenden Seen:

  • Krakower Obersee einschließlich Möllener See, Bossower See und Glambecksee
  • Malchiner See einschließlich Haussee


3.    jeweils ein Streifen von 500m landeinwärts ab der Uferlinie um:

  • Südspitze Sumpfsee
  • Parumer See
  • Inselsee
  • südwestlicher Abschnitt des Sees – Gutower Moor Conventer See
  • in den Grenzen des Naturschutzgebietes Trebel


4.    Ebenso bleiben die Regelungen des Beobachtungsgebietes um Groß Siemen mit den getroffenen Festlegungen vorerst bestehen. Folgende Orte sind darin erfasst:

  • Gemeinde Stadt Kröpelin mit den Ortsteilen Groß Siemen, Klein Siemen, Schmadebeck, Altenhagen, Einhusen, Kröpelin, Boldenshagen, Brusow, Detershagen, Diedrichshagen, Hanshagen, Hundehagen, Jennewitz, Klein Nienhagen und Parchow Ausbau,
  • Gemeinde Satow mit den Ortsteilen Lüningshagen, Rederank, Satow, Anna Luisenhof, Berendshagen, Clausdorf, Dolglas, Gerdshagen, Gorow,  Hanstorf, Groß Nienhagen, Hastorf, Heiligenhagen, Hohen Luckow, Horst, Klein Bölkow, Konow, Miekenhagen, Püschow, Pustohl, Radegast, Reinshagen, Steinhagen und Rosenhagen
  • Gemeinde Retschow mit den Ortsteilen Retschow, Fulgenkoppel, Glashagen, Quellental und Stülow,
  • Stadt Bad Doberan mit den Ortsteilen Bad Doberan und Althof,
  • Gemeinde Carinerland mit den Ortsteilen Alt Karin, Bolland, Danneborth, Kamin, Krempin, Moitin, Neu Karin und Ravensberg, 
  • Gemeinde Biendorf mit  den Ortsteilen Gersdorf, Hof Jörnstorf, Jörnstorf-Dorf, Körchow, Lehnenhof, Parchow, Sandhagen, Uhlenbrook, und Westenbrügge,
  • Gemeinde Hohenfelde mit den Ortsteilen Hohenfelde, Ivendorf und Neu Hohenfelde,
  • Gemeinde Reddelich mit den Ortsteilen Reddelich und Brodhagen,
  • Gemeinde Steffenshagen mit den Ortsteilen Nieder-Steffenshagen und Ober-Steffenshagen,
  • Gemeinde Bartenshagen-Parkentin mit den Ortsteilen Hütten, Neuhof und Bollbrücke,
  • Gemeinde Jürgenshagen mit den Ortsteilen Jürgenshagen und Wokrent


II.    Weitere Verbote

1.    Für alle gewerblichen Geflügelhalter gilt weiterhin ein generelles Auslaufverbot.
2.    Eine Ausnahme von diesem Verbot kann durch jeden gewerblichen Geflügelhalter im Veterinäramt des Landkreises Rostock schriftlich beantragt werden.

III.    Außer den unter Punkt I. genannten Orte und Gebiete ist eine Auslaufhaltung von Geflügel unter Einhaltung der folgender Auflagen möglich:

  1. Es ist sicherzustellen, dass ein Kontakt der Hausgeflügelbestände zum Wildvogelbestand unterbunden wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Futter- und Wasserstellen des Hausgeflügels nicht im Freien aufgestellt werden.
  2. Wassergeflügel darf keinen Zugang zu Gewässern, möglichen Überschwemmungsflächen oder anderem Oberflächenwasser haben. Überflutete Stellen oder andere Gewässerflächen sind sicher auszuzäunen.
  3. Es ist eine strikte Trennung zwischen Straßen-und Stallkleidung zu gewährleisten. Insbesondere ist für den Stall- und Pflegebereich eigenes Schuhzeug zu verwenden.
  4. Hunde und Katzen sind vom Geflügel und den Ställen fernzuhalten.
  5. Futter, Einstreu und alle Geräte zur Versorgung und Pflege der Geflügelbestände sind für Wildvögel unzugänglich aufzubewahren.
  6. Die Geflügelbestände sind täglich auf gesundheitliche Abweichungen und Todesfälle zu kontrollieren. Erkrankungen und gehäufte Todesfälle sind unverzüglich dem Veterinäramt zur Kenntnis zu geben:
    Tel.: 03843 – 755 39120; 03843 – 755 39 130; 03843 – 755 39131
    Fax: 03843 – 755 39801; Email: anne.heiden@lkros.de
    Rufbereitschaft : 0172 3130264
  7. Verendete Tierkörper sind sicherzustellen und nach Anweisung des Veterinäramtes zur Untersuchung einzusenden.
  8. Nach näherer Anweisung des Veterinäramtes sind ggf. virologische Stichprobenuntersuchungen zur Überwachung bestimmter Geflügelbestände durchführen zu lassen.
  9. Es ist ein hohes Maß an seuchenhygienischer Absicherung eines jeden Geflügelbestandes zu gewährleisten, insbesondere ist der Personenverkehr auf das für die Versorgung und Pflege des Bestandes notwendige Maß zu beschränken.
  10. Eine regelmäßige Schadnagerbekämpfung ist durchzuführen.


IV.    Begründung

Am 09.11.2016 wurde das Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 bei einer tot aufgefundenen Reiherente auf der Insel Riems nachgewiesen und damit das Vorliegen der Wildvogelgeflügelpest amtlich festgestellt. Eine generelle Aufstallungspflicht zum Schutz der Hausgeflügelbestände war aus diesem Grunde mit der Allgemeinverfügung des Landrates vom 11.11.2016 anzuordnen.
Seither wurde das Virus in M-V bei 220 Wildvögeln nachgewiesen. Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind betroffen. Insgesamt wurden 15 Ausbrüche der Geflügelpest durch HPAIV H5N8 festgestellt. Am 15.02.2017 wurde das HPAIV H5N8 in einem Kleinbestand in Groß Siemen nachgewiesen und ein Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet eingerichtet.

Die über Monate währende Aufstallungsregelung führt in bestimmten Geflügelhaltungen zunehmend zu Haltungsproblemen mit Tierschutzrelevanz und Gesundheitsrisiken in den Beständen.

Entsprechend § 13 (3) der Geflügelpest-Verordnung ist unter Vorliegen bestimmter Umstände und unter Prüfung und Beachtung eines möglichen Risikos eine Ausnahme zu dieser generellen Aufstallungspflicht möglich.
Nach entsprechender Prüfung und unter Einbeziehung möglicher Risikofaktoren wird durch den Landkreis Rostock von der Möglichkeit einer risikoorientierten Aufstallungspflicht Gebrauch gemacht.
Alle Maßnahmen sind weiterhin darauf zu richten, eine Ausbreitung und/oder die Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände zu  verhindern. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt die oben näher bestimmten Risikogebiete (Rast/Überwinterunsplätze für Wildvögel) auszuweisen und eine Stallpflicht für diese Gebiete weiterhin anzuordnen. Die Aufstallungsanordnung von Hausgeflügel in bestimmten Risikogebieten stellt eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung der Virusausbreitung dar.

Im Ergebnis der Ausbrüche der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen hat sich gezeigt, dass der Einhaltung sogn. Biosicherheitsmaßnahmen eine sehr hohe Bedeutung zukommt, um eine Einschleppung zu verhindern. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, die Ausnahmen von der Aufstallungspflicht an die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, wie sie unter Punkt III. 1.-10. aufgeführt sind, zu binden.

Die angeordneten Maßnahmen sind Mindestanforderungen, um eine Weiterverbreitung des Virus der Geflügelpest zu verhindern. Es wurde dabei insbesondere die Art der Geflügelhaltungen und deren geografische Lage zu bestehenden Risikogebieten sowie die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf Geflügelpest auf dem Territorium des Landkreises Rostock und der angrenzenden Gebiete berücksichtigt

Es wird daraus hingewiesen, dass bei sich verändernder Tierseuchenlage erweiterte Maßnahmen angeordnet werden können.

Begründung des sofortigen Vollzugs:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf den §80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S.1577).

Beim Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 handelt es sich um ein hochpathogenes Virus, welches schwere Krankheitsverläufe mit hohen Todeszahlen in Geflügelbeständen hervorruft. Die Anordnung des generellen Auslaufverbots für Hausgeflügel in besonders gefährdeten Gebieten, stellt in diesem Sinne eine geeignete Maßnahme dar, um eine weitere Verbreitung des Influenza-A-Virus H5N8 zu verhindern.

Die sofortige Vollziehung nach §80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist anzuordnen, da durch die Verschleppung von Tierseuchen eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnungen vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Der Tierseuchenschutz muss sofort sichergestellt werden, so dass der Ausgang eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Das heißt, den Anordnungen muss auch dann Folge geleistet werden, wenn ein Widerspruch eingelegt wird.
Die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind nach §4 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts vom 02. Juli 2012 (GVOBl M-V 2014 S.301), geändert durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 04. Juli 2014 (GVOBl M-V 2014 S. 306) zuständige Behörde für die Durchführung der Geflügelpest-Verordnung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Rostock, Am Wall 3 – 5, 18273 Güstrow einzulegen.

Der Widerspruch hat, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen wurde, keine aufschiebende Wirkung. Hiergegen kann gemäß §80 Abs. 5 der VwGO beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323, 19055 Schwerin der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Sebastian Constien
Landrat
 

  Kontakt Pressestelle

Büro des Landrates

Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow

Michael Fengler
Pressereferent
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