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16.10.2017 - Verwaltungsbericht des Landrats auf dem Kreistag vom 11.10.2017

Presseexemplar

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Verwaltungsbericht steht heute zunächst im Zeichen organisatorischer Veränderungen und Planungen, bevor ich zu Themen aus der Sacharbeit der Verwaltung komme.

 

Arbeit des Büros für Chancengleichheit

Das Büro für Chancengleichheit konnte in den vergangenen Monaten nicht in der gewohnten Art und Weise arbeiten, da unsere Gleichstellungsbeauftragte Marion Starck, die gleichzeitig Leiterin des Büros ist, längere Zeit pausieren musste. Gleichzeitig ist die im Büro beschäftigte Kollegin zunächst krankheitsbedingt ausgefallen, später hat sie ihr Beschäftigungsverhältnis ganz aufgegeben. Die Arbeit des Büros für Chancengleichheit musste daher neu organisiert werden, um die wertvolle Projektarbeit für den Landkreis Rostock weiter abzusichern.

Die Zentrale Fördermittelstelle, der Fachdienst für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen und mein Büro haben die Begleitung der Förderprojekte und die Erledigung der täglichen Arbeiten des Büros für Chancengleichheit sichergestellt.

Seit Anfang Oktober kehrt Frau Starck nun langsam wieder in den Dienst zurück. In Zukunft wird Frau Starck intensiver durch mein Büro und die Zentrale Fördermittelstelle begleitet. Frau Starck als Gleichstellungsbeauftragte wird verstärkt die Präventionsarbeit fördern, die Beiräte des Landkreises Rostock betreuen und Ansprechpartnerin und Beraterin für ehrenamtliches Engagement im Landkreis Rostock sein. Die Ehrenamtsbetreuung soll dabei in enger Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung erfolgen.

Die Projekte mit Fördermittelbezug werden künftig über die Zentrale Fördermittelstelle im Kreisentwicklungsamt bearbeitet. Dies umfasst die förderrechtliche Begleitung und die inhaltliche Anleitung der Projektträger. Beides soll in enger Abstimmung mit Frau Starck realisiert werden. Die Vertretung von Frau Starck in Zeiten längerer Abwesenheit koordiniert künftig mein Büro.

 

Einführung des Bürger- und Ratsinformationssystems

Anlässlich des Jahresempfangs vor gut einem Monat habe ich angesprochen, dass der Landkreis Rostock mit Hilfe von digitalisierten Prozessen seine Erreichbarkeit weiter verbessern und seine Arbeit effizienter machen möchte.

Die Zusammenarbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung wird ab der nächsten Sitzung des Kreistages elektronisch erfolgen. Mit Schreiben vom 22. März hat das Kreistagsbüro Sie hierzu bereits informiert. Zur Sitzung am 6. Dezember nutzen wir erstmals ein elektronisches Bürger- und Ratsinformationssystem, in dem alle sitzungsrelevanten Vorgänge abgebildet werden und allen Beteiligten zur Bearbeitung zur Verfügung stehen.

Die Schulungen innerhalb der Verwaltung für die Arbeit mit der Software „AllRis“ werden in der kommenden Woche stattfinden. Für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird zunächst keine Umstellung erforderlich sein. Für den Kreistag zum 06. Dezember und den dazugehörigen Vorlauf in den Ausschüssen wird die Verwaltung parallel arbeiten. Das heißt, Sie bekommen alle Unterlagen auch in der gewohnten Form zugesandt. Anschließend wird ausschließlich mit der neuen Software gearbeitet.

Die Unterlagen werden Ihnen künftig ausschließlich elektronisch übermittelt, sofern Sie sich dazu in der Datenblatt-Befragung im Sommer entschlossen haben. Sie haben ab dem Dezember-Kreistag die Möglichkeit, die Unterlagen ausschließlich elektronisch zu bearbeiten.

Möchten Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, werden Ihnen auch weiterhin die Unterlagen postalisch zugesandt. Da es sich insoweit um einen Ausdruck einer Dokumentenmappe aus dem elektronischen System handelt, werden die Unterlagen allerdings ein anderes Layout als bisher haben.

Diejenigen von Ihnen, die sich bereits zum 06. Dezember auf elektronischem Wege vorbereiten möchten, können dies gerne tun. Dazu wird es Ende November eine Schulung für Sie geben. Der genaue Termin wird Ihnen zeitnah durch das Kreistagsbüro mitgeteilt. Weitere Schulungstermine folgen im Januar.

 

Bündelung von Online-Dienstleistungen der Kreisverwaltung

Für die Menschen im Kreis wird die Arbeit der Kreisverwaltung und des Kreistags mit dem Bürgerinformationssystem transparenter, da wichtige Dokumente schneller und einfacher zugänglich sind.

Im Interesse unserer Einwohnerinnen und Einwohner bündeln wir auch die bereits vorhandenen Online-Dienstleistungen des Landkreises Rostock. Auf unserer Internetseite werden wir ab November in übersichtlicher Form und unter prägnantem Namen diese Dienstleistungen leichter zugänglich machen. Damit erleichtern wir die Erledigung von einigen Aufgaben. Dies betrifft beispielsweise die Abmeldung von Kraftfahrzeugen.

 

Einführung des Behördenrufs 115

In Zusammenarbeit mit dem Land verbessern wir mit Hilfe elektronischer Lösungen auch die telefonische Erreichbarkeit der Kreisverwaltung und die Erledigung einfacher Anfragen. Seit dem 01. Oktober ist der Landkreis Rostock Teil der Behördenrufnummer „115“. Unter dieser bundeseinheitlichen Rufnummer sind Anfragen an die Kreisverwaltung und Auskünfte nun montags bis freitags in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr möglich. Dies wird mit Hilfe der bereits in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim angesiedelten Callcenter sichergestellt, in denen die Anrufe eingehen und bearbeitet werden. Die notwendigen Informationen für die dortigen Beschäftigten stellt der Landkreis Rostock über das Informationsdienstportal des Landes MV bereit. Direkte Verbindungen mit den Fachämtern des Landkreises sind über die Weiterschaltung auf die etablierten Servicerufnummern der Kreisverwaltung möglich. Eine Reihe von Testanrufen im Rahmen der Einführungsphase hat bestätigt, dass der Behördenruf 115 für den Landkreis Rostock gut funktioniert.

Die Finanzierung der Leistungen im 115-Verbund erfolgt über ein Fördermittelprogramm des Bundes für die nächsten 2 Jahre. Die Teilnahme ist für den Landkreis Rostock damit zunächst im Wesentlichen kostenneutral. Ob und Wie danach diese Servicerufnummer weiter aufrechterhalten werden kann und soll, ist derzeit zwischen Kommunen, Ländern und Bund noch nicht abschließend geklärt.

 

Vorbereitungen für elektronische Aktenführung

Die Kreisverwaltung wird sich künftig noch viel stärker mit dem Thema E-Government beschäftigen und entsprechend aufstellen müssen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass ein elektronisches Dokumentenmanagementsystem – kurz DMS – in der Kreisverwaltung eingeführt wird. Ich habe das bereits mehrfach betont!

Das ist jedoch eine echte Herkulesaufgabe! Die Anforderungen an die elektronische Aktenführung, die mit der Einführung eines DMS in letzter Konsequenz erreicht werden soll, sind sehr komplex. Neben Aspekten der Benutzbarkeit für die Beschäftigten in unterschiedlichen Fachämtern, sind es vor allem Sicherheitsanforderungen und Rechtsfragen, die große Herausforderungen bei der Einführung eines solchen Systems mit sich bringen.

Die Stabsstelle E-Government in meinem Büro stellt sich dieser Aufgabe und hat damit begonnen, die Voraussetzungen für die Einführung eines DMS zu schaffen. Auf Grund der hochkomplexen Anforderungen und einer unübersichtlich großen Anzahl von Anbietern und Angeboten wird die Verwaltung Beratungsleistungen in Anspruch nehmen.

Damit wollen wir die bestmögliche Lösung für den Landkreis Rostock finden. Derzeit kalkulieren wir mit Kosten von rund 300.000 Euro für die entsprechenden Softwarelizenzen und Beratungsleistungen.

 

Pilotprojekt „Digitales Anordnungswesen“

Zugleich hat die Verwaltung die Arbeit an verschiedenen Pilotprojekten im E-Government aufgenommen. Beispielsweise werden die Arbeitsabläufe im Anordnungswesen aus dem Kassenbereich digitalisiert. Eingehende Rechnungen, deren Bearbeitung sowie Kontrolle werden zuerst auf die vollständig elektronische Bearbeitung umgestellt. Im Hause sind dazu neben einer Lenkungsgruppe vier Arbeitsgruppen aktiv, um die Einführung des sogenannten digitalen Anordnungsworkflows vorzubereiten. Ich rechne damit, dass wir noch das gesamte Jahr 2018 brauchen werden, um diese Aufgabe zu realisieren.

 

Erstellung des neuen IT-Sicherheitskonzepts

Wie in meiner Einführung schon dargestellt, stehen im Zusammenhang mit der elektronischen Verwaltungsarbeit immer wieder Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt. Sei es verwaltungsintern bei der Bearbeitung und Verarbeitung von Daten und Vorgängen, in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder auf Seiten unserer Einwohnerinnen und Einwohner, deren Daten stets sicher verwendet und gespeichert werden müssen.

Der IT-Sicherheitsbeauftragte erarbeitet daher ein neues IT-Sicherheitskonzept, dass sich nach den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik richtet. Die Einhaltung des Grundschutzes nach den Anforderungen des BSI ist dabei unser Ziel. Zwischenzeitlich ist ein Sicherheitskonzept eine Bedingung für die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden des Landes und des Bundes geworden.

 

Integrationslotsen und Integrationskonzept für den Landkreis Rostock

Die Kreisverwaltung mit ihrer Ausländerbehörde und dem Fachdienst Integration und Unterbringung hat in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen gelenkt werden konnte.

 

In der Rückschau können wir sagen, dass die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge im Landkreis Rostock überwiegend gut funktioniert hat. Die Normalisierung dieser Arbeit macht sich auch darin bemerkbar, dass die Rufbereitschaft für den Fachdienst in den zurückliegenden Monaten nicht mehr in Anspruch genommen wurde. Daher haben Frau Kerl als zuständige Dezernentin und ich entschieden, die Rufbereitschaft einzustellen. Künftig wird damit der Einsatz des FIU außerhalb der üblichen Geschäftszeiten wie in allen anderen Dienstbereichen des Landkreises Rostock organisiert. Der Gemeindebrief an die Kommunen erscheint ab jetzt quartalsweise, da das Interesse an monatlichen Informationen nicht mehr gegeben war.

Ich habe bereits des Öfteren gesagt, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nur ein Teil der vor uns liegenden Aufgabe sein kann. Mit der Normalisierung der Betreuungssituation beginnt die eigentliche Integrationsaufgabe erst. Dabei orientiert sich der Landkreis Rostock als Unterzeichner der „Charta der Vielfalt“ an den Integrationsleitlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. So gibt es aktuell beispielsweise. im Bereich Sprache eine enge Kooperation mit dem Sprachmittlerpool „Sprint Rostock“. Darüber hinaus tauschen sich die Integrationskurs-Anbieter in zwei Kursträgergemeinschaften regelmäßig fachlich aus, um ihre Angebote flächendeckend und bedarfsorientiert anzubieten. Auch im Bereich Arbeit und Ausbildung finden regelmäßige Netzwerktreffen etwa mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern, dem Integrationsfachdienst Migration Mittleres Mecklenburg und Vorpommern-Rügen sowie dem Integrationsqualitätsnetzwerk M-V statt.

Für die sozialpädagogische Betreuung der anerkannten Flüchtlinge beschäftigt der Landkreis Rostock derzeit 5 Integrationslotsen. Diese betreuen vor allem dezentral untergebrachte Flüchtlinge, die keinen Anspruch mehr auf die vom Land finanzierte Sozialbetreuung haben. Wie wichtig diese Integrationslotsen auch als Ansprechpartner für die einheimische Bevölkerung und somit für die gesellschaftliche Integration vor Ort sind, merken die Kollegen tagtäglich. Insbesondere bei der Wohnraumsuche sind die Integrationslotsen eine große Hilfe, weil die Anmietung von Wohnungen durch anerkannte Flüchtlinge weiterhin schwierig ist. Arbeit und Ausbildung sind ein wesentlicher Baustein bei der Einbindung Anerkannter in die Gesellschaft. Die Integrationslotsen haben dabei geholfen, Flüchtlingen den Weg in die Ausbildung zu ebnen. Und wenn ich die Arbeit der Integrationslotsen in Bad Doberan sehe, weiß ich, dass die Vernetzung mit dem Helferkreis „Bad Doberan Hilft“ eng ist und gut funktioniert.

Vieles ist also auf den Weg gebracht, funktioniert und findet auch weit über die Kreisgrenzen hinaus Anerkennung. Dennoch oder gerade deshalb ist es nun an der Zeit, unsere bewährte Arbeitsweise mit einem Integrationskonzept stärker zu untersetzen. Das Integrationskonzept soll als Grundlage für die Migrations- und Integrationsarbeit des Landkreises Rostock dienen und regelmäßig auf die aktuellen Bedarfe angepasst werden. Geplant ist, zunächst die Ausgangslage noch einmal eingehend zu analysieren. Daraus ergeben sich Handlungsfelder, in denen wir besonders aktiv werden wollen. Ziele und Entwicklungsmaßnahmen lassen sich dann besser formulieren und festlegen.

Fünf Handlungsfelder sind besonders hervorgetreten, die in den vergangenen Jahren bereits intensiv bearbeitet wurden. Das sind:

  1. Sprache
  2. Unterbringung und Betreuung
  3. Ausbildung und Beschäftigung
  4. Bildung (Kita und Schule)
  5. Gesellschaftliche Teilhabe (Freizeitgestaltung, Ehrenamt, Sport, Kultur)

Diese fünf Bereiche werden die zukünftige Integrationsarbeit im Landkreis Rostock prägen. Insofern ist es naheliegend, im Rahmen der Konzeptentwicklung fünf entsprechende Arbeitsgruppen zu bilden. Experten aus Haupt- und Ehrenamt sollen darin zusammenwirken.

Um die Arbeit an dem Integrationskonzept zu strukturieren und zu kontrollieren, wird es eine Steuerungsgruppe unter der Leitung von Frau Kerl geben. Diese wird noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Anfang 2018 möchten wir dann mit einem Integrationsgipfel den offiziellen Startschuss geben. Ein Jahr später soll das fertige Integrationskonzept des Landkreises Rostock stehen.

 

Abfuhrtermine 2018 und Rostocker Kreisblatt

Das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises war bei seiner Einführung umstritten und die Einführung der neuen Regelungen zum Jahresbeginn 2016 war mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Die Neuregelung zahlt sich jedoch für jeden Einzelnen aus! Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft hat zudem Hinweise und Anregungen von Nutzern der Wertstoffhöfe aufgegriffen, die auch von eigenen Erhebungen zur Nutzung der Höfe gestützt wurden. Daher sind die Wertstoffhöfe seit 01. Oktober sonnabends länger geöffnet, am Montag bleiben sie dagegen geschlossen. Das entspricht dem Wunsch und dem Nutzungsverhalten der Kunden der Wertstoffhöfe.

Eine weitere Neuerung im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung im Landkreis Rostock betrifft die Veröffentlichung der Abfuhrtermine. Diese konnten Sie bisher dem Abfallkalender, Ihrem Gebührenbescheid und der Internetseite des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft entnehmen. Die Abfuhrtermine für das Jahr 2018 werden nicht mehr in Form des Abfallkalenders veröffentlicht. Sie gelangen in diesem Jahr erstmals mit dem Rostocker Kreisblatt in alle Haushalte des Landkreises. Zusätzlich werden die Termine auch weiter auf den Internetseiten des Eigenbetriebes und auf dem Gebührenbescheid verfügbar sein.

Das Rostocker Kreisblatt erscheint erstmals am Donnerstag, dem 23. November. Dem neuen Informationsheft des Kreises liegen die Abfuhrtermine dann übersichtlich angeordnet für jede Stadt und Gemeinde bei.

 

  Kontakt Pressestelle

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18273 Güstrow

Michael Fengler
Referent für Medien und Öffentlichkeitsarbeit
Zimmer 3.110

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  Constien, Sebastian

Landrat Sebastian Constien

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