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22.02.2018 - Verwaltungsbericht des Landrats auf dem Kreistag vom 21.02.2018

Presseexemplar
Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Gäste

 

der erste Verwaltungsbericht des neuen Jahres steht unter dem Eindruck aktueller bundespolitischer Ereignisse.

Nahverkehrsplan 2030

In Berlin ist kürzlich eine Debatte um einen kostenlosen Nahverkehr angestoßen worden, die auch uns in der Regiopolregion Rostock betrifft. Ganz grundsätzlich möchte ich dazu anmerken: Für den Landkreis Rostock steht in diesem Jahr die Neufassung des Nahverkehrsplans an, der bis 2030 gelten soll. Eine weitere Stärkung des Nahverkehrs ist dabei ein wichtiger Teil von Mobilität insgesamt. Mit mehr Bussen und Bahnen ist ein noch enger verknüpftes und getaktetes System in der gesamten Regiopolregion Rostock möglich.

Dafür sind jedoch zusätzliche Fördermittel des Bundes notwendig. Wir können derzeit nicht beurteilen, ob die Höhe einer notwendigen Bundesförderung ausreichen würde, um den Nahverkehr nicht nur auszubauen, sondern auch die Fahrpreise zu senken. Allein schon stabile Fahrpreise würden jedoch die Attraktivität des Nahverkehrs weiter steigern.

Ich denke, dass die Debatte um Nahverkehr insgesamt Platz für zukunftsweisende Ideen im ÖPNV schafft. Solche Ideen werden wir auch bei der Gestaltung des Nahverkehrsplans brauchen. Schließlich muss der Landkreis Rostock ein zuverlässiges Nahverkehrssystem nicht nur im verdichteten Stadt-Umland-Raum Rostock gewährleisten, sondern auch in den ländlichen Regionen des Kreises. Aufbauend auf unserem bewährten Nahverkehrssystem ist mit weiterer Unterstützung des Bundes und auch des Landes Raum für frische Ideen und Konzepte. Heute hat das Land sein Bekenntnis zum Nahverkehr hier in Güstrow unterstrichen. Infrastrukturminister Christian Pegel hat eine Förderung über 700.000 Euro für die Beschaffung neuer Busse für die rebus übergeben.

Mit neuen Fahrzeugen und dem neuen Nahverkehrsplan 2030 machen wir den ÖPNV im Landkreis Rostock zukunftsfest. Bei uns im Hause ist diese Aufgabe bei Romuald Bittl als zuständigem Dezernenten in guten Händen. Er wird in den kommenden Wochen und Monaten federführend daran arbeiten und auch die Beteiligung der Kommunen und der Öffentlichkeit sicherstellen.

Erhöhung Investitionen Straßenbau

Der Nahverkehr ist Teil von Mobilität insgesamt. Individuelle Mobilität gehört ebenso dazu. Ohne die nötige Infrastruktur funktionieren beide nicht. Ich schlage deswegen vor, 1,75 Millionen Euro zusätzlich im Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm unserer Kreisstraßen zu investieren. Das sichert langfristig Mobilität und hilft den Sanierungsstau an unseren Kreisstraßen zu mindern. Die Kreisverwaltung wird meinen Vorschlag daher für den anstehenden Nachtragshaushalt 2018 einbringen.

Wechsel in zwei Amtsleitungen

Der bisherige Leiter des Amtes für Straßenbau und Verkehr, Burkhard Krause, geht am 28. Februar in den Ruhestand. Seit 1978 war er im kommunalen Straßenbau tätig. Mit seinem Ruhestand beendet er seinen langjährigen Dienst als Leiter des Straßenbauamtes für den Landkreis Rostock und seine Vorgänger. Ich danke Burkhard Krause für seine verdienstvolle Tätigkeit. Wir wünschen Ihm für seinen Unruhestand alles Gute und langanhaltende Gesundheit. Nachfolger von Burkhard Krause wird zum 1. März Dierk Schröder, der unserem Hause bereits seit langen Jahren als Ingenieur und stellvertretender Amtsleiter verbunden ist. Dierk Schröder steht für Kontinuität und Verlässlichkeit in unserem Straßenbauamt. Ich wünsche Ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg.

Am 1. März nimmt ebenso der neue Leiter des Schulverwaltungs- und Kulturamtes seinen, Thomas Asendorf, seinen Dienst auf. Er wechselt aus Senftenberg zu uns, wo er seit 2014 Leiter der verbundenen Volkshochschule und Musikschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz war. Mit der Verpflichtung von Herrn Asendorf beenden wir die Vakanz an der Spitze des Schulverwaltungs- und Kulturamtes. Ich danke Frau Beate Lack, die als stellvertretende Amtsleiterin interimistisch tätig war, für ihr Engagement, mit dem Sie zusätzlich zu ihren sonstigen dienstlichen Aufgaben die Arbeitsfähigkeit des Schulverwaltungs- und Kulturamtes gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Amtes gewährleistet hat.

Pflegeeltern gesucht

Ich möchte noch auf drei Themen zu sprechen kommen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft betreffen. Der Landkreis Rostock ist dabei auf die Bereitschaft von Menschen angewiesen, Verantwortung zu übernehmen. Das Jugendamt des Landkreises Rostock sucht Menschen, die Kindern in bestimmten Lebenssituationen als Pflegeeltern helfen. Der Bedarf an Pflegefamilien ist gleichbleibend hoch. Pflegeeltern geben Kindern zwischen 0 und 12 Jahren die Chance auf ein besseres Leben, weil die leiblichen Eltern nicht im notwendigen Maße für das Wohlergehen der Kinder sorgen können. Diese Betreuung kann dauerhaft oder nur vorübergehend nötig sein. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Sie ist aber auch nicht allein zu bewältigen und wird vom Jugendamt unterstützt. Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes steht als Ansprechpartner für mögliche Pflegeeltern gern für Informationen und Beratungen bereit.

Bewerbungen um das Amt des Schöffen und Jugendschöffen

Der zweite Bereich, in dem wir auf die Bereitschaft zur Mitwirkung angewiesen sind, betrifft einen der Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. An den Amts- und Landgerichten sind Schöffen neben den Berufsrichtern an der Rechtsprechung beteiligt. Für die Amtsgerichte Güstrow und Rostock sowie das Landgericht Rostock werden in diesen Tagen Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gesucht. Sie werden dort als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Damit eine Auswahl stattfinden kann, werden doppelt so viele Vorschläge gebraucht wie es Schöffenämter gibt. Die Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – verantworten die Schöffen daher auch mit. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife im Urteilsvermögen.

Die Frist zur Bewerbung als Schöffe in Strafsachen gegen Erwachsene endet am kommenden Freitag, dem 23. Februar. Bis dahin sind die Bewerbungsunterlagen bei den Städten und Gemeinden einzureichen. Für das Amt als Jugendschöffe sind Bewerbungen noch bis nächste Woche Mittwoch, den 28. Februar, beim Jugendamt des Landkreises Rostock möglich. Alle notwendigen Informationen und Unterlagen sind auf der Internetseite des Landkreises Rostock zu finden. (www.landkreis-rostock.de/schoeffenwahl)

Eröffnung es Pflegestützpunktes Bad Doberan

Beschließen möchte ich den Verwaltungsbericht mit einem Ereignis, dass die Lebensqualität für Menschen erhöht, die Verantwortung in der Pflege übernehmen. Ich will das anhand einer Zahl deutlich werden lassen: Rund Dreiviertel aller Pflegebedürftigen werden in unserem Landkreis von Angehörigen betreut. Diese Menschen brauchen umfassende Information und Beratung.

Am 2. Februar haben wir daher gemeinsam mit unseren Partnern von den Pflegekassen den neuen Pflegestützpunkt in Bad Doberan eröffnet. Mit einem Festakt und der Unterzeichnung der Verträge hat der Pflegestützpunkt in unserem Haus seine Arbeit offiziell aufgenommen. Immer dienstags und donnerstags sind die Sozial- und Pflegeberaterinnen persönlich zu sprechen. Sie nehmen auch Termine zu Hause bei Pflegebedürftigen oder Interessierten wahr. Mit dem neuen Pflegestützpunkt verkürzen wir Wege zu kostenloser und neutraler Pflegeberatung im Norden des Landkreises und der Pflegestützpunkt Güstrow wird wesentlich entlastet. Damit bieten wir unseren Einwohnerinnen und Einwohnern im gesamten Landkreis bessere Möglichkeiten, sich umfassend zum Thema Pflege und damit verbundenen Sozialleistungen und Unterstützungsangeboten zu informieren. Das verbessert die Lebensqualität deutlich, denn wer sich auf Pflegebedürftigkeit vorbereitet, der kann mit dieser Belastung besser umgehen. Und wer Pflegebedarf hat, ist kein Bittsteller, sondern hat ein Anrecht auf Beratung und Leistungen. Der Pflegestützpunkt hilft dabei, dieses Anrecht formulieren zu können. Wer gut beraten wurde, versteht bei den Antragstellungen bei Pflegekassen und Sozialamt auch schneller und besser, worum es geht. Das nutzt beiden Seiten und trägt dazu bei, Lebensqualität zu steigern.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Constien, Sebastian

Landrat Sebastian Constien

Landrat
Sebastian Constien


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18273 Güstrow
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