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01.07.2019 - Einsprüche gegen Kreistagswahl

Dem Kreiswahlleiter liegen vier gleichlautende Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl vor. Sie kommen aus der Gemeinde Gülzow-Prüzen und richten sich gegen Wahlhandlungen dort.

Gegenwärtig prüft die Kreiswahlleitung die Zulässigkeit und hinreichende Begründetheit der Wahleinsprüche. Im Anschluss erarbeitet sie eine Stellungnahme zu den Wahleinsprüchen, die dem Kreistag zur Entscheidung in der nächsten Sitzung des Kreistages vorgelegt wird. Der Kreistag hat dann die Möglichkeit über die Wahleinsprüche zu entscheiden oder eine weitergehende Wahlprüfung durch Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses durchzuführen.

Nach § 35 Absatz 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) hat ein Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl keine aufschiebende Wirkung. Somit ist der neu gewählte Kreistag sofort und unabhängig von möglichen Wahlprüfungsverfahren handlungsfähig.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen sind nach § 36 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V von der neugewählten Vertretung zu entscheiden. Sie kann die Vorbereitung ihrer Entscheidung auf einen Wahlprüfungsausschuss übertragen. Die Wahlleitung hat nach § 39 Abs. 2 LKWG M-V Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und zu den Einsprüchen Stellung zu nehmen.

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Michael Fengler
Pressereferent
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