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16.12.2020 - Erleichterung für Jagd auf Schwarzwild und Hygienehinweise für Drückjagden

Der Landkreis Rostock setzt die Erhebung der Gebühr für die Trichinellenbeschau bei Wildschweinen gegenüber den Jagdausübungsberechtigten des Landkreises aus. Ab dem 16.12.2020 verzichtet das Veterinäramt des Landkreises Rostock bis auf Widerruf auf die Erhebung der Gebühr in Höhe von 8 ,- EUR. Für die Durchführung von Drückjagden hat die Untere Jagdbehörde Hygienehinweise auf der Internetseite des Landkreises Rostock veröffentlicht. Ein Musterkonzept, das dem Gesundheitsamt vorgelegt werden kann, ist daraus für die Jäger abzuleiten.

Der Gebührenverzicht für die Trichinellenbeschau soll ein Anreiz für die Jagd auf Schwarzwild sein und zu einer Erhöhung der Abschusszahlen beitragen. Die daraus folgende Bestandsreduzierung bei Wildschweinen dient der Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest. 2019 hat der Landkreis 52.288 EUR Gebühren für 6536 Trichinellenbeschauen erhoben.

Gemäß Paragraf 13 Kommunalabgabengesetz kann davon abgesehen werden, Abgaben und abgabenrechtliche Nebenleistungen festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als zehn EURO ist und die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, soweit nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Einziehung geboten ist oder die Erstattung beantragt wird. Das Vorgehen ist auch durch Europäisches Recht gedeckt. Die EU-Verordnung (EU) 2017/625 Artikel 79 zu Pflichtgebühren oder –abgaben besagt: Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gebühren gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b* nicht erhoben werden, wenn sie einen Betrag unterschreiten, dessen Erhebung unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten und der erwarteten Gesamteinnahmen durch die Gebühren und Abgaben unwirtschaftlich wäre.

Internet: https://bit.ly/3afxGp6 (Hygienekonzept Drückjagden)

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Michael Fengler
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