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08.06.2020 - Landrat widerspricht Nachtrags-Haushaltsbeschluss des Kreistages

Der Kreistagsbeschluss zum Nachtragshaushalt des Landkreises Rostock ist rechtswidrig. Landrat Sebastian Constien widerspricht dem Beschluss daher pflichtgemäß. Das Innenministerium als Rechtsaufsicht für den Landkreis Rostock hat festgestellt, dass der vom Kreistag gefasste Haushaltsbeschluss formal und materiell nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht. Es fehlt eine Deckungsquelle und der Grundsatz der Haushaltswahrheit wird verletzt.

„Dr. Kischel, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Kreistages, Frau Kerl als Finanzdezernentin und ich haben davor gewarnt, einen solchen Beschluss zu fassen. Unsere Auffassung ist nun vollumfänglich bestätigt worden“, erklärt Landrat Sebastian Constien. „Jetzt darf es keinen weiteren Verzug geben. Wir stehen selbstverständlich beratend zur Verfügung, um einen rechtssicheren Beschluss auf einem außerordentlichen Kreistag fassen zu können.“ Der Landrat legt erstmals Widerspruch gegen einen Beschluss des Kreistages ein.

Für den 24. Juni ist nun ein außerordentlicher Kreistag vorgesehen, um dem rechtswidrigen Haushaltsbeschluss abzuhelfen.

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