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Informationsfreiheitsgesetz

Hintergrund

Nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V) hat jeder gegenüber den Behörden des Landkreises Rostock einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
 
Der Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu Informationen.
 
Ein IFG-Antrag kann formlos gestellt werden. Antragsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person aus dem In- oder Ausland sowie Personenvereinigungen. Ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung muss nicht geltend gemacht werden.
Der Zugang zu den gewünschten Informationen kann jedoch aus bestimmten Gründen eingeschränkt sein.
 
Als Gründe hierfür kommen vor allem in Betracht:
 
blaluer Pfeil Schutz öffentlicher Belange (u. a. internationale Beziehungen, Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, Kontrollaufgaben der Finanz- oder Wettbewerbsbehörden, bestehende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten, § 5 IFG M-V),
blaluer Pfeil Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse (§ 6 IFG M-V),
blaluer Pfeil Schutz personenbezogener Daten (§ 7 IFG M-V),
blaluer Pfeil Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum (§ 8 IFG M-V).
 
Sind die Belange Dritter berührt, erhalten diese nach § 9 IFG M-V schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Bearbeitungsfristen

Die Information ist unverzüglich zugänglich zu machen; der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
 
Die Frist kann auf zwei Monate verlängert werden, wenn die gewünschten Informationen innerhalb eines Monats nicht oder nicht vollständig zugänglich gemacht werden können oder wenn Umfang oder Komplexität des Antrags eine intensive Prüfung erfordern (z.B. weil schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind). Hierüber wird die Antragstellerin bzw. der Antragsteller im Regelfall schriftlich unterrichtet.

Gebühr

Die Erteilung einfacher Auskünfte ist kostenlos, im Übrigen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Näheres hierzu ist in der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) des Innenministeriums M-V vom 1. Juli 2008 beziehungsweise in der Verwaltungsgebührensatzung des Landkreises Rostock geregelt.

Hinweis

Je konkreter die begehrten Informationen beschrieben werden, desto niedriger fallen die Kosten aus.

Zuständige Behörde

Landkreis Rostock
Kommunalaufsichts- und Rechtsamt
Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow
 
Ansprechpartner:
Thomas Rummler

Links

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  Kontakt

Kommunalaufsichts- und Rechtsamt

Am Wall 3 - 5
18273 Güstrow
+49 3843 755-30999
+49 3843 755-30801

Thomas Rummler
SB Datenschutz/ Wahlen
Thomas.Rummler@lkros.de
Zimmer 3.131

  Sprechzeiten

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Voranmeldung

Dienstag 8:30 – 12:00 Uhr und
13:30 – 16:00 Uhr

Donnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und
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