Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Weitere Informationen.

Navigation und Service des Landkreis Rostock

Springe direkt zu:

 Menue oeffnen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Wer sich informiert, fängt bereits an, sich selbst zu helfen. Die Sozialhilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll dem Empfänger – soweit möglich – befähigen, alsbald wieder aus eigener Kraft am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Wo aber die eigene Kraft nicht ausreicht, soll die Sozialhilfe so lange wie erforderlich die Unterstützung bringen, die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens nötig ist. Niemand, der in Not geraten ist – ob verschuldet oder unverschuldet -, sollte sich scheuen, die Hilfe des örtlichen Sozialamtes (persönliche Beratung und ggf. Gewährung von Geld- oder Sachleistungen) in Anspruch zu nehmen.

Wenn Sie uns offen und ehrlich über ihre Situation informieren und die Voraussetzungen erfüllen, haben Sie ein Recht auf Sozialhilfe! Übrigens, meistens gilt: Je früher Sie kommen, desto besser können wir Ihnen helfen. Auch der Beginn der Sozialhilfe ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem uns Ihre Notlage bekannt wird. Sie verbessern daher Ihre Situation, wenn Sie uns möglichst frühzeitig aufsuchen. 

In der Sozialhilfe wird je nach Art des Bedarfs zwischen mehreren Hilfearten unterschieden: Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Personen, die ihren Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Hausrat usw. nicht ausreichend decken können und die keine vorrangigen Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Personen, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, die die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Die Leistung können auch Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten, wenn sie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) sind.

Zuständigkeiten der Sachbearbeiter/innen im Bereich Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt

Was ist Grundsicherung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsdeckende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch (SGB XII) für bestimmte Personengruppen. Innerhalb des SGB XII ist die Grundsicherung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt eine vorrangige Sozialleistung. Die Grundsicherung ist einkommens- und vermögensabhängig.

Wesentliche Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind insbesondere die Antragsabhängigkeit, die Bewilligung für einen Zeitraum von in der Regel einem Jahr, die nur sehr eingeschränkte Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten sowie die Tatsache, dass die Grundsicherung ihrem Wesen nach eine Dauerleistung darstellt, während die Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich nur als vorübergehende Nothilfe gedacht ist.

Allerdings stehen Leistungen der Grundsicherung nur zu, soweit Einkommen und Vermögen nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorhanden sind, um den Bedarf zu decken. Es ist also eine Bedürftigkeit erforderlich.

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gegeben ist.

Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz haben ebenfalls keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.

Die berechtigten Personen im Überblick

 

Antragsteller ab Erreichen der Altersgrenze Zusätzliche Voraussetzungen:
  • Gewöhnlicher Aufenthalt
    in der Bundesrepublik
  • Bedürftigkeit
    d.h. kein ausreichendes Einkommen und kein einzusetzendes Vermögen
und

volljährige Antragsteller
vor Erreichen der Altersgrenze,
die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind

 

 

Wenn Leistungsberechtigte mit einem Ehegatten oder einem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben, so wird auch deren Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Darüber hinaus kann die Unterhaltspflicht des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eine Rolle spielen. Die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bleibt dagegen unberücksichtigt, es sei denn, dass im Einzelfall ein sehr hohes Einkommen vorhanden ist (mehr als 100.000,00 € jährlich).

Warum Grundsicherung beantragen?

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung. Sie muss beantragt werden. Das Antragsdatum ist wichtig für den Beginn der Grundsicherung.

Die Gewährung der Grundsicherung ist nicht von einer vorherigen Beitragszahlung abhängig. Es handelt sich also nicht um eine Versicherungsleistung. Ob ein Rentenanspruch besteht oder nicht, ist bedeutungslos. Finanziert wird die Grundsicherung aus allgemeinen Steuermitteln.

Wann beginnt die Grundsicherung?

Die Grundsicherung beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.

Wie lange wird gezahlt?

Die Leistungen werden in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.

Wer ist zuständig?

Zuständig ist der Sozialhilfeträger Ihres Wohnortes.

Wofür gibt es die Grundsicherung?

Die Grundsicherung umfasst regelmäßig je Person eine Regelleistung, die Unterkunftskosten sowie ggf. Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen.

Eventuell kommen noch die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hinzu. Einkommen und Vermögen werden – wie im sonstigen Sozialhilferecht – auf den so ermittelten Bedarf angerechnet.

Zusätzliche Leistungen für einmalige Bedarfe, für Bildung und Teilhabe sowie im Einzelfall ergänzende Darlehen sind in dem Umfang möglich, wie es nach den Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt vorgesehen ist.

Regelbedarfsstufen

Der notwendige Lebensunterhalt wird über Regelbedarfsstufen sichergestellt. Je nach Familienstand und Haushaltsführung gibt es in der Höhe unterschiedliche Regelbedarfsstufen.

Regelbedarfsstufe 1 – Alleinstehende und Alleinerziehende mit eigenem Haushalt – ab 01.01.2015 399,00 € - ab 01.01.2016 404,00 €

Regelbedarfsstufe 2 –  Zusammenlebende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner mit gemeinsamen Haushalt - ab 01.01.2015 360,00 € - ab 01.01.2016 364,00 €

Regelbedarfsstufe 3 - Erwachsene Haushaltsangehörige – ab 01.01.2015 320,00 € - ab 01.01.2016 324,00 €

Kosten der Unterkunft

Krankenversicherung

Leistungsberechtigte, die keine Zugangsmöglichkeit zu einer „klassischen“ Krankenkassenmitgliedschaft haben (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung über Angehörige), können bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu einer „Mitgliedschaft besonderer Art“ nach § 264 SGB V durch das Sozialamt angemeldet werden.

Für alle krankenversicherten Leistungsempfänger, ganz gleich ob eine „normale“ oder eine „besondere“ Mitgliedschaft nach § 264 SGB V besteht, gelten dieselben Zuzahlungsregelungen.

Beispiele

Beispiel:

Frau Mustermann ist 67 Jahre alt und lebt in Güstrow in einer Zwei-Zimmer-Wohnung 45 m². Die Miete beträgt monatlich 215,00 €, dazu kommen kalte Betriebskosten in Höhe von 45,00 € und Heizkosten in Höhe von 40,00 €. Frau Mustermann erhält eine monatliche Rente in Höhe von 568,00 € (netto). 

Grundsicherungsbedarf von Frau Mustermann                                             in Euro

Regelbedarfsstufe 1                                                                                      404,00

Miete                                                                                                             215,00

Kalte BK                                                                                                          45,00

Heizung                                                                                                           40,00

__________________________________________________________________

Bedarf                                                                                                            704,00

 

Davon werden als Einkommen abgezogen:

Rente (Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge sind hier bereits abgezogen)   568,00

Frau Mustermann fehlen für ihren Bedarf                                                         136,00



Hat Frau Mustermann einen Partner, muss die gleiche Rechnung noch einmal durchgeführt werden – auch wenn der Partner keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt hat und nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis zählt.        

Beispiel:

Frau und Herr Mustermann leben in Teterow. Frau M ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, hat einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und erhält monatlich 470,00 € (netto) Rente. Herr M ist 67 Jahre alt und erhält eine monatliche Rente von 575,00 € (netto). Die Miete für die gemeinsame Wohnung beträgt 280,00 €, dazu kommen 58,00 € kalte Betriebskosten und 68,00 € Heizkosten.      

 

Grundsicherungsbedarf                              Frau M                        Herr M

Regelbedarfsstufe 2                                       364,00 €                     364,00 €

Mehrbedarf Gehbehinderung                           61,88 €

(17 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe)

Miete                                                              140,00 €                     140,00 €

Kalte BK                                                           29,00 €                       29,00 €

Heizkosten                                                       34,00 €                       34,00 €

_________________________________________________________________

Bedarf                                                             631,88 €                     567,00 €

Davon werden als Einkommen abgezogen:

Rente (Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge sind hier bereits abgezogen)
                                                                       470,00 €                     575,00 €

Fehlbetrag bei Frau M                                   161,88 €

Überschuss bei Herr M                                                                        8,00 €

Mögliche Grundsicherung für Frau M 161,88 €

Anrechnung Überschuss Herr M                       8,00 €

 

Frau Mustermann erhält Grundsicherung in Höhe von 153,88 €.

Herr Mustermann hat keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Schonvermögen

Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das sogenannte Schonvermögen 2.600,00 €, bei Verheirateten oder Partnern insgesamt 3.214,00 €.  Auch ein angemessenes Hausgrundstück, auf dem der Antragsteller allein oder zusammen mit Angehörigen wohnt, zählt nicht zum Vermögen.

Hinweise zu einem Antrag auf Grundsicherung

Amtliche Vordrucke erhalten Sie kostenlos im Sozialamt bei den Sachbearbeitern und ebenfalls kostenlos können Sie die Formulare bei Ihrem Rententräger erhalten.
Die Formulare stehen auch auf der Internetseite des Landkreises Rostock, Sozialamt zur Verfügung.

Ob und in welcher Höhe Ihnen Grundsicherungsleistung zusteht, hängt ab von dem Gesamteinkommen, von der Zahl der zu ihrem Haushalt rechnenden Familienmitglieder, von der Höhe der zu berücksichtigen Miete.

Um eine möglichst reibungslose Bearbeitung Ihres Antrages zu erreichen, ist es wichtig, bestimmte Dinge zu beachten:

Unvollständig ausgefüllte Anträge verzögern die Bearbeitung und machen zeitaufwändige Nachfragen oder Nachforschung nötig.

Vergessen Sie nicht den Antrag zu unterschreiben. Um eine schnelle Bearbeitung Ihres Antrages zu ermöglichen, sind für bestimmte Angaben im Antrag Unterlagen/Nachweise erforderlich. Sie erleichtern dem Sachbearbeiter die Arbeit, wenn Sie diese Unterlagen dem Antrag in Kopie beifügen.

Wenn Sie erstmalig Grundsicherung beantragen, dann stellen Sie den Antrag rechtzeitig. Grundsicherung kann nur vom Beginn des Monats an gewährt werden, in dem der Antrag bei der Grundsicherungsstelle eingeht (sofern die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen).

Sollten Sie bereits Grundsicherung beziehen, so können Sie Ihre Angaben zur Weitergewährung bereits vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einreichen (finden Sie im Bescheid ausgewiesen). In der Regel wird Grundsicherung für 12 Monate gewährt.

Sie sind verpflichtet, jede Veränderung in Ihrem Einkommen oder bei der Miete anzugeben, d.h. jede einzelne Nachzahlung, jede Nachforderung oder jede laufende Änderung an die zuständigen Mitarbeiter zu melden und entsprechende Belege darüber vorzulegen.

Es ist für Sie nicht erforderlich persönlich zu erscheinen. Der Grundsicherungsantrag kann per Post eingereicht werden. Sie haben auch die Möglichkeit den Hausbriefkasten der Kreisverwaltung in Güstrow oder in der Außenstelle Bad Doberan zu benutzen. Bei persönlichem Erscheinen wäre es besonders hilfreich, wenn Sie bereits alle Anträge ausgefüllt, Unterlagen kopiert und alles unterzeichnet haben. Dies hilft Wartezeiten zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Die Regelungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finden sich im 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII ( § 41 bis § 46b SGB XII).

Gesetze im Internet


 

Formulare

► Sozialhilfeantrag

  Kontakte

Sozialamt

August-Bebel-Str. 3
18209 Bad Doberan
+49 3843 755-50999
+49 3843 755-10810

Carmen Nitsch
Sachgebietsleiterin
Carmen.Nitsch@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.72


Karin Lenz
SB Grundsicherung/ HzL
Karin.Lenz@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.41


Maria Krethlow
SB Grundsicherung/ HzL
Maria.Krethlow@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.75


Kathrin Galbarski
SB Grundsicherung/ HzL
Kathrin.Galbarski@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.74


Kathleen Jüttke
SB Grundsicherung/ HzL
Kathleen.Juettke@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.73


Yvonne Götze
SB Grundsicherung/ HzL
Yvonne.Goetze@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.77


Maria Mau
SB Grundsicherung/ HzL
Maria.Mau@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.78


Ingrid Hameister
SB Grundsicherung/ HzL
Ingrid.Hameister@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.40


Theresa Busch
SB Grundsicherung/ HzL
Theresa.Busch@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.77


Roxana Pottchull
SB Grundsicherung/ HzL
Roxana.Pottchull@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.76


Sebastian Herfurth
SB Grundsicherung/ HzL
Sebastian.Herfurth@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.75


Katja Mittag
SB Grundsicherung/ HzL
Katja.Mittag@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.74


Rico Matthews
SB Grundsicherung/ HzL
Rico.Matthews@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.78


Franziska Hermann
SB Grundsicherung/ HzL
Franziska.Hermann@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.42


Cathrin Kubisch
SB Grundsicherung/ HzL
Cathrin.Kubisch@lkros.de
Haus I - Zimmer 1.76


Silvia Sievert
SB Beratung Sozialfragen
Silvia.Sievert@lkros.de
Zimmer 5.029


Norbert Papendick
SB Immobilienbewertung
Norbert.Papendick@lkros.de
Haus I - Zimmer E.51

  Bildung und Teilhabe

  Sprechzeiten

Dienstag    
08:30 bis 12:00 Uhr
13:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag
08:30 bis 12:00 Uhr
13:30 bis 17:00 Uhr

Standort Güstrow
(Antragsannahme und
Beratung)

nach oben