Sonstige Leistungen | Hilfe zur Pflege

Zum Bereich Pflege, auch, wenn es nicht zu den Leistungen der Hilfe zur Pflege zählt, sind auch die Pflegestützpunkte zu benennen. Sie dienen als Informations- und Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige für alle Fragen rund um das Thema Pflege. Betroffene, Angehörige und alle am Prozess beteiligten Personen werden träger- und anbieterübergreifend, wettbewerbsneutral beraten und betreut. Träger der zwei Pflegestützpunkte im Landkreis Rostock sind der Landkreis (stellt die Sozialberater) und die gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen (stellen die Pflegeberater). 

Die Blindenhilfe wird blinden Menschen (Merkzeichen Bl) zum Ausgleich von den durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt. Voraussetzung ist jedoch, dass keine anderen gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften bezogen werden (vgl. hier Landesblindengeld). Diese sind sodann entsprechend anzurechnen. Die Blindenhilfe ist Teil der Sozialhilfe und daher abhängig von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der blinden Person. Zusätzlich gibt es im Land Mecklenburg-Vorpommern das Landesblindengeld. Die Leistungsbeträge variieren bundesweit. In M-V gibt es zusätzlich zum „großen Blindengeld“ für erblindete Menschen (Merkzeichen Bl) auch ein "kleines Blindengeld" für hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen HS). Die Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz M-V sind einkommens- und vermögensunabhängig.

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglichen, mitzumachen, gemeinsam mit Gleichaltrigen nach der Schule die Freizeit zu gestalten, in der Schulkantine zu essen und ganz gezielt Unterstützung durch Lernförderung zu bekommen. Kinder sollen unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern gute Bedingungen zum Aufwachsen haben. Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe, wenn sie leistungsberechtigt nach dem SGB II (Zuständigkeit obliegt sodann dem Jobcenter) sind oder Sozialhilfe nach dem SGB XII, § 2 AsylbLG, Wohngeld oder den Kindergeldzuschlag nach dem BKGG erhalten.

    Bildung und Teilhabe im Landkreis Rostock

Angehörige verstorbener Personen sind gemäß der gesetzlich geregelten Reihenfolge für die Bestattung zuständig. Die Kosten der Bestattungspflichtigen werden auf Antrag im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit es ihnen abhängig von ihrem Einkommen und Vermögen nicht zugemutet werden kann. Es werden die Kosten für eine einfache ortsübliche Bestattung übernommen.

Die Hilfe in anderen Lebenslagen umfasst neben der Bestattungskostenbeihilfe und der Blindenhilfe noch die Leistungen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII), Altenhilfe (§ 71 SGB XII) sowie die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Wobei diese Leistungen nur in Betracht kommen, wenn keine anderen Leistungen greifen.

Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist eine Sozialleistung nach § 67 SGB XII. Anspruchsberechtigt sind Personen, bei denen die Überwindung besonderer Verhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist nachrangig gegenüber anderen Leistungen. Besondere Verhältnisse bestehen z.B. bei fehlender Wohnung, ungesicherter wirtschaftlicher Grundlage, gewaltgeprägten Lebensumständen, Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder vergleichbaren nachteiligen Umständen. Soziale Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn die Person durch ausgrenzendes Verhalten an einem Leben in der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt ist, etwa weil sie suchtkrank ist oder im Zusammenhang mit Straffälligkeit. Auch Mietkosten während der Zeit einer Inhaftierung können – unter gewissen Voraussetzungen - über § 67 SGB XII gewährt werden. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten erbracht, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde.

Im Rahmen der dem Landkreis Rostock zur Verfügung stehenden Mittel können Zuwendungen zur Förderung für Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen gefördert werden. Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können auch Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden. Die Zuwendung bezieht sich auf eine Projektförderung und darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweckes verwendet werden.

Die Hilfen zur Gesundheit ist der Krankenversicherungsschutz des Sozialamts. Werden langfristig Sozialhilfeleistungen bezogen und ist der Sozialhilfeempfänger nicht Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, werden die Kosten in Zusammenhang mit der Hilfe zur Gesundheit zunächst von einer selbstgewählten Krankenkasse übernommen. Das Sozialamt erstattet der Krankenkasse dann die Kosten. Die Sozialhilfeträger bezahlen keine Beiträge, sondern erstatten den Krankenkassen vierteljährlich die tatsächlich angefallenen Behandlungskosten. Die Hilfen zur Gesundheit entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Sozialamt leistet nachrangig gegenüber dem Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen. Es wird daher geprüft, ob Hilfsbedürftige gegenüber Angehörige Ansprüche auf Unterhaltszahlungen haben. Normal unterhaltspflichtig sind Eltern für ihre volljährigen Kinder und volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern; seit 01.01.2020 allerdings erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 €. Gibt es jedoch mehrere Kinder, aber nur eines hat ein Bruttoeinkommen über 100.000 € im Jahr, muss dieser Gutverdiener nicht den gesamten Unterhalt übernehmen. Vielmehr wird die Unterhaltspflicht prozentual anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (nicht nach Kopfteilen) aufgeteilt.

Die Kriegsopferfürsorge ist ein Teil der Leistungen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) gewährt werden. Beschädigte und Hinterbliebene, denen Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes gewährt wird, können auch Hilfen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch die Familienmitglieder der Beschädigten erfasst. Ob und in welcher Höhe Einkommen anzurechnen ist, richtet sich nach unterschiedlichen und individuellen Einkommensgrenzen. Vom Einsatz des Einkommens und Vermögens kann jedoch in bestimmten Fällen abgesehen werden. Je nach Leistungsart erfolgt die Bearbeitung der Kriegsopferfürsorge in verschiedenen Bereichen des Sachgebietes Hilfe zur Pflege/Sonstige Leistungen.