Hinweise zum Verbrennen von Gartenabfällen

Gesetzliche Grundlagen:

Die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes, im Speziellen jedoch die Pflanzenabfall-Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen – Pflanzenabfall-Landesverordnung – vom 18. Juni 2001 (GVOBl: M-V 2001, S. 281) gestattet das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in den Monaten März und Oktober an Werktagen für maximal zwei Stunden täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wenn
 
  • es sich um pflanzliche Abfälle handelt, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen.
  • ein Liegenlassen, ein Einbringen in den Boden oder eine Kompostierung der pflanzlichen Abfälle auf dem Grundstück nicht möglich oder zumutbar ist
  • eine Nutzung der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anzubietenden Entsorgungssysteme nicht möglich oder zumutbar ist.
 
Das Verbrennen hat gesondert vom Lagerplatz der pflanzlichen Stoffe (Schutz der Kleinlebewesen) zu erfolgen. Der Nachbarschutz und die allgemeinen Brandschutz-bedingungen sind zu berücksichtigen.

Es sollte vor dem Verbrennen jeder erst prüfen, ob unnötige Rauchschwaden vermieden werden können! Denn gerade in einer Erholungsregion und besonders im städtischen Bereich werden die  „Kleinen Feuerchen“ bei unsachgemäßer Handhabung für den Nachbarn schnell störend.
Wichtig:

In Kleingartenanlagen u.ä. ist zu beachten, dass das Verbrennen als solches zwar erlaubt ist, der einzelne Parzellenbesitzer selbst kann sich aber nicht auf die Pflanzenabfall-Landesverordnung berufen, da Kleingartenanlagen in der Regel nur aus einem Grundstück bestehen und das Verbrennen an den grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff geknüpft ist.

Es dürfen keine anderen Abfälle verbrannt werden wie z. B. Bauholz, Kartonagen, Reifen, Plaste – dies stellt eine illegale Abfallentsorgung dar.
Wer pflanzliche Abfälle ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen oder andere Abfälle verbrennt, handelt ordnungswidrig und wird von der zuständigen Behörde mit einem Bußgeld belegt.
Ausnahme:
 
Im Allgemeinen werden sogenannte Brauchtumsfeuer geduldet, sofern vorher eine Anmeldung des Vorhabens in den jeweils zuständigen Ordnungsämtern erfolgte. Aber auch hier gilt der Grundsatz, dass ausschließlich naturbelassenes Holz verbrannt werden darf.
 
Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 07.04.2004 (Az.: 21 B 727 / 04) den Begriff „Brauchtumsfeuer“ wie folgt definiert:
 
Brauchtumsfeuer sind Feuer, deren Zweck nicht darauf gerichtet ist, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Brauchtumsfeuer dienen der Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und das Feuer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Hierzu gehören z.B. Osterfeuer, Martinsfeuer.

Pflanzliche Abfälle:

Pflanzliche Abfälle sind z. B. Baum- und Strauchschnitt, die bei privater Grundstücksnutzung anfallen, sofern ein Entledigungswille besteht und sie nicht unmittelbar einem neuen Nutzung zugeführt werden. Diese Abfälle sind lediglich mechanisch behandelt und ansonsten stets naturbelassen.

Bei der Abfallentsorgung soll vorrangig eine Verwertung vorgenommen werden. Pflanzliche Abfälle können am besten auf natürliche Weise dem Stoffkreislauf zurückgegeben werden. Ohne weitere abfallrechtliche Genehmigung ist daher das Kompostieren durch Anlegen von Komposthaufen, durch das Einbringen in den Boden oder einfaches Liegenlassen erlaubt.

Andere rechtliche Vorschriften, wie z. B. das Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie private Nutzungsrechte, sind gesondert zu beachten.

Tipps zur Kompostierung:

Soweit keine Eigenkompostierung durchgeführt wird, können kompostierbare Abfälle sowie Baum- und Strauchschnitt zur Verwertung auch über die drittbeauftragten Entsorgungsfirmen entsorgt werden. Zudem können die im Landkreis angebotenen Gewerblichen Kompostierungsanlagen genutzt werden.

Im Umweltamt des Landkreises Rostock stehen Ihnen für Anfragen und Hinweise Herr Oschmann unter der Telefonnummer 03843 755 - 66 010 oder Frau Dietrich unter 03843 755 - 66 012 zur Verfügung.


Ihr Umweltamt
 


 

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